Keine freie Fahrt für Todesmaschinen

Das erste Gesetz, mit dem der Straßenverkehr in Deutschland geregelt wurde, war die Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung. Sie wurde 1934 erlassen, also bemerkenswerterweise schon unter der Verantwortung der Faschisten. Ersetzt wurde durch sie das „Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen“ vom 3. Mai 1909. Inhalt dieses Vorläufergesetzes war vorrangig die Regelung der Haftung bei Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen. Damit wird sonnenklar, daß die Regelung des Straßenverkehrs erst nötig wurde, als die ersten motorisierten Todesmaschinen, verharmlosend "Automobil" genannt, ihre Dominanz auf den Straßen der Welt mit Gewalt durchzusetzen begannen. Tausende Jahre lang war es davor in den urbanen Räumen auf diesem Planeten üblich, daß die Verkehrsteilnehmer regelungslos durcheinander wuselten. Ohne motorisierte Todesmaschinen war das gefahrlos möglich, was auf alten Fotos, etwa aus den 20iger Jahren des letzten Jahrhunderts, leicht zu besichtigen ist. Dieses wunderbare effiziente Durcheinander, heute neudeutsch „Shared Space“ genannt, könnte auch heute in den Städten wiedereingeführt werden, wenn es die Todesmaschinen nicht gäbe oder ihre Zahl zumindest begrenzt würde. Es gibt tolle moderne Mobilitätskonzepte und ebenso tolle Mobilitätsgeräte, mit denen der Verkehr in urbanen Räumen mit diesen Todesmaschinen ohne weiteres um 80 % reduziert werden könnte. Diese Fakten sollte man bedenken, bevor man sich über das „mangelnde Unrechtsbewußtsein“ von Radfahrern aufregt. Es ist nicht das Fahrrad, das Menschen mit dem Tod bedroht, es sind die motorisierten Todesmaschinen. Und es würde schon helfen, etwas besser mit ihnen zurechtzukommen, wenn man die Straßenverkehrsordnung im § 1 um einen Satz ergänzen würde: „Im Zweifel ist im Unrecht, wer eine Todesmaschine fährt“.

Es fehlt das Miteinander

In den vielen Leserbriefen, Kommentaren und facebook-Beiträgen zum letzten NK-Bericht über den Radverkehr in Bayreuth, diesmal über zwei entfernte Zwangsbeglückungsschilder in der Pottensteiner und der Friedrichstraße, wird stets das eigentliche Dilemma auf Bayreuths Straßen deutlich. Es ist das fehlende Miteinander. Die radfahrenden Menschen fühlen sich von Kampfautofahrern bedroht, die den vorgeschriebenen Abstand nicht einhalten, mit zu großer Geschwindigkeit vorbeifahren oder auf vorhandene oder nicht vorhandene Radwege zu nötigen versuchen.

Forciert hat dieses rowdyhafte Verhalten von Kampfautofahrern die Bayreuther Kommunalpolitik. Der Stadtrat hat, gegen politischen Widerstand nur der Grünen, das Ausweisen von völlig ungeeigneten Gehwegen zur zwangsweisen Benutzung durch Radfahrer ausufernd betrieben. Inzwischen haben sich viele daran gewöhnt. Das Motiv  dieser Stadtratsmehrheit war nicht, wie Stadträte immer wieder beteuerten, die Sicherheit der Radfahrer, sondern die vom Radverkehr befreite Fahrt auf Bayreuths Straßen für besinnungslose Kampfautofahrer. Ihre Schwüre, für einen bedarfsgerechten Radverkehr zu sein, sind so glaubwürdig wie die treuherzige Versicherung eines aktiven Mafiosi, stets für Recht und Gesetz einzustehen. Man muß deshalb auch heute noch mit ihrem Widerstand gegen sinnvolle Maßnahmen im Verkehrsgeschehen rechnen. 

Nach dem begrüßenswerten Urteil des Bundesgerichtshofes über sinnvolle und nicht so sinnvolle Radwege steht nun die Verwaltung vor der undankbaren Aufgabe, diesen auch von ihr betriebenen Schwachsinn wieder zu beseitigen; denn gefährdet werden Radfahrer, so steht es auch in einer Datei des Bundesverkehrsministeriums unter http://www.nationaler-radverkehrsplan.de/transferstelle/downloads/for-a-06.pdf, vor allem an den Schnittstellen des Verkehrs, an Kreuzungen, Straßeneinmündungen und Grundstückszufahrten, an denen man auf ungeeigneten Radwegen besonders häufig vorbeikommt. Und, so muß man in Bayreuth leider hinzufügen, durch lokalpolitisch ermutigte Kampfautofahrer.

Dieses politisch verursachte Dilemma kann auch nur politisch beseitigt werden. Zum einen müssen sinnvolle Radwege, ein gutes Beispiel ist der an der Albrecht-Dürer-Straße, speziell an den Schnittstellen gefährdungssicher zu Ende gebaut werden, wo das notwendig ist. Zum anderen genügt es nicht, nur die blauen Zwangsbeglückungsschilder abzubauen. Die Verkehrsteilnehmer, auch das zeigen die verschiedenen Meinungsbeiträge, müssen besser aufgeklärt und zu einem für alle Verkehrsteilnehmer gedeihlichen Miteinander ermutigt werden. Ein guter Beginn wäre eine von der Stadt initiierte Aufklärungskampagne ab dem Frühjahr 2014, bevor die Radfahrsaison wieder beginnt.