Das Bayreuther NS-Dokumentationszentrum zum zweiten

 

Das schrieb ich zum Thema Bayreuther Dokumentationszentrum am 28.06.2024 in meinem Blog "Freibeuterbriefe": "Mich verbindet mit dem Thema „Nationalsozialismus, Wagner, Houston Stewart Chamberlain und Bayreuth“ eine kleine Geschichte. Die seit 1937 existierende Chamberlain-Straße wurde das erste Mal 1947 umbenannt, dann 1958 eine neue Straße wieder nach Chamberlain benannt, dann aber 1989 der Furtwängler-Straße zugeschlagen. Die letzte Umbenennung, mit der auch eine symbolische Aberkennung der Ehrenbürgerwürde für Adolf Hitler und Chamberlain verbunden war, wurde von mir beantragt. An die heftige und teilweise geradezu hasserfüllte Debatte darum im Bayreuther Stadtrat kann ich mich noch erinnern. Sie und die zweimalige Anbiederung an den Wagnerclan machte mir das zwiespältige Verhältnis der Bayreuther „Elite“ zu oben angeführtem Thema sehr klar. Ich war entsetzt.

An dieser nicht eindeutigen Ablehnung des Nationalsozialismus, sobald es dabei auch um den Wagnerclan geht, hat sich offensichtlich nichts geändert. Der Bayreuther Stadtrat tat sich auch diesmal schwer, die Einrichtung eines NS-Dokumentationszentrums im Chamberlain-Haus zu genehmigen. Die Gründe, die dagegen vor allem von Teilen der SPD, der Pseudogrünen und der Bayreuther Gemeinschaft vorgetragen wurden, waren angesichts der historischen Tragweite einer solchen Entscheidung für Bayreuth fadenscheinig – oder scheinheilig. Die Gegner sprachen sich im Kulturausschuss am 22.04.2024 gegen das NS-Dokumentationszentrum aus, weil Bayreuth doch gerade jetzt so viele Projekte zu stemmen habe und der Unterhalt des Dokumentationszentrums permanent Geld kosten werde. Der Begriff „Krämerseele“, der von irgendjemand für diese Haltung genannt wurde, war eine beschönigende Formulierung.

Doch die Gegner mit den Krämerseelen bekamen mächtigen Gegenwind nach der Sitzung des Kulturausschusses. Nicht nur die ganze Bayreuther Kulturszene sprach sich für das NS-Dokumentationszentrum aus, auch überregionale Stimmen wurden befürwortend deutlich. Dem konnten auch die krämerseligen Gegner nicht widerstehen. Sie gaben in der entscheidenden Sitzung des Stadtrates am 25.06.2024 ihren Widerstand kleinlaut auf und stimmten auch für den Fortgang der Planung. Auch wenn Stadtverwaltung und Nordbayerischer Kurier es so darstellten, daß den Gegnern die Krämerseelen gestreichelt wurden, geändert hat sich an der Planung so gut wie nichts. Was ein NS-Dokumentationszentrum in Bayreuth zu leisten hat, ist vollkommen klar. 

Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung, wie der Kulturreferent Benedikt Stegmayer in seiner Stellungnahme vor dem Stadtrat bemerkte. Wenn eine solche richtige Bemerkung aber aus dem Mainstream kommt, werde ich misstrauisch. Nur allzu oft ist das Denken dahinter mit Antisemitismus, Diskriminierung und Rassismus verbunden."

Heute denke ich, daß die Beschäftigung mit diesem Thema nicht bei der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit stehen bleiben darf; denn damit erreicht man "viele nicht mehr, vor allem bei den Zwölf- bis 18-Jährigen", wie Oberbürgermeister Thomas Ebersberger bei einer Veranstaltung der Wilhelm-Leuschner-Gedenkstätte am 01.10.2024 richtig sagte. Von daher halte ich die Ablehnung eines NS-Dokumentationszentrums, das sich nur mit der Ideologie des Nationalsozialismus in Bayreuth beschäftigt, heute für kein Unglück mehr.

Das gilt aber nur, wenn man eine Einrichtung schafft, vielleicht nur auf virtueller Basis, angesiedelt in einer bestehenden städtischen Immobilie, die sich auch mit der Gegenwart beschäftigt, die jetzt schon von der totalitär gewordenen neoliberalen Ideologie geprägt ist. Dazu gehört die Auseinandersetzung mit der Politik der Extremisten der Mitte, die in den vergangenen Jahren, speziell während der Corona-Fake-Pandemie, die Demokratie bis auf die Fassade abgerissen haben oder den Abriss applaudierend hingenommen haben. Abrissarbeiten waren und sind die Zensurmaßnahmen, die größtenteils an die Internetkonzerne outgesourct wurden, die inflationäre Ausweitung digitaler Überwachungsmaßnahmen, das Verbot ausländischer Medien und die Verfolgung von Kritikern der Mainstreampolitik mit Verleumdung, Rufmord, Berufsverbot und Existenzvernichtung. Und es gehört die Auseinandersetzung mit einer möglichen Zukunft dazu, von der befürchtet werden muß, daß sie noch mehr als bisher digitalisierte Überwachung, Kontrolle und Manipulation bieten wird. Die möglichen Täter sollte man nicht nur bei der AFD suchen, sondern genauso bei den etablierten Parteien. 

 Wer sich nur mit den Verbrechen der Vergangenheit beschäftigt, will die heutigen Verbrechen gegen Meinungsfreiheit und Demokratie verdrängen, verleugnen und vertuschen. 

Nachtrag 03.05.2026: "Meinungsfreiheit"  im Kurier 
2000 Zeichen aus diesem Text, mehr sind nicht zugelassen, habe ich am 02.05.2026 im Diskussionsforum "Plural" des Nordbayerischen Kuriers veröffentlicht. Als ich etwa zwei Stunden später nachschaute, war er von der Redaktion gelöscht worden. Der NK lässt keine Leserkommentare zu, die das geframte Weltbild des Mainstreams überschreiten. Das ist Zensur. Sie gilt genauso für Leserbriefe. 

 

Fahrradabstellplatzsatzung - Der Kurier vergisst nichts.

15.02.2020: Wer soll den Radentscheid umsetzen, für den zur Zeit Unterschriften gesammelt werden? Mit dem aktuellen Stadtrat ist das offensichtlich nicht möglich, wie diese Geschichte von 2018 beweist:.....
Manchmal wird man vom Kurier freudig überrascht. In diesem Fall gräbt er doch tatsächlich eine Meldung über meinen vor 25 Jahren gestellten Antrag aus, eine Fahrradabstellplatzsatzung in Bayreuth einzuführen. Ich wusste davon nichts mehr. Interessant ist diese archäologische Ausgrabung, weil vor wenigen Tagen dieses Thema wieder einmal im Stadtrat anstand. Und sich dabei herausstellte, daß zumindest einige Stadträte im letzten Vierteljahrhundert nichts dazugelernt haben. 

Statt sachlicher Gründe bringen diese fundamentalistischen Verweigerer aller Neuerungen, die nicht in ihr schrulliges Weltbild passen, wieder jene uralten Polemiken vor, die sie immer auftischen, wenn ihnen nichts Intelligentes einfällt - also so gut wie immer: „eine Diktatur der Bürokratie“, „gilt diese Satzung auch für Kinderwägen?“, „Wer fährt denn Rad? Vielleicht ein paar Grüne im Sommer.“ Es gibt in dieser Republik etwa 30000 Gesetze, Verordnungen, Satzungen und andere Regeln, darunter beispielsweise eine Kfz-Stellplatzordnung und viele andere Regeln zum Autoverkehr. Die werden von diesen Status-Quo-Dschihadisten aber niemals infrage gestellt. Nur was nicht zur eigenen Ideologie passt, ist dann plötzlich zu viel Bürokratie.

In der Wirklichkeit hat ihre irrationale Obstruktionspolitik gegen jeglichen Radverkehr nicht verhindern können, daß auch in Bayreuth die RadlerInnen immer mehr werden. Wären es nur Grüne, die mit dem Rad fahren, wären die Bayreuther Grünen lokal die mit gigantischem Abstand mitgliederstärkste Partei. Und sie fahren nicht nur im Sommer, sondern, wie leicht zu besichtigen ist, auch im Frühjahr, im Herbst und, man glaubt es kaum, sogar im Winter. Es ist auch leicht zu besichtigen, daß es an vielen Stellen zu wenige und ungeeignete Abstellanlagen gibt, beispielsweise in der Fußgängerzone Richard-Wagner-Straße. Aus anderen Städten, die Bayreuth in dieser Angelegenheit etwa ein halbes Jahrhundert voraus sind, weiß man, daß gute Abstellanlagen den Anteil des Radverkehrs erhöhen – weil man dann weiß, daß man sein Fahrrad am Ziel sicher abstellen kann. Man muß allerdings, um dies besichtigen oder wissen zu können, den Platz hinter der Windschutzscheibe verlassen.

Wie bei der Auseinandersetzung um die Graserschule und die Parkplätze am Klinikum sieht man auch in diesem Fall, daß das abseitige Weltbild eines großen Teiles des Stadtrates inzwischen so weit von der Wirklichkeit entfernt ist wie der Mond von der Erde, sein Verfallsdatum hatte es schon vor 25 Jahren überschritten.

Die Bayreuther Viererbande

15.02.2020: Damit niemand glaubt, die frauenfeindlichen Angriffe auf die Oberbürgermeisterin seien was neues:......
Der Film „Die Caine war ihr Schicksal“, mit dem unvergleichlichen Humphrey Bogart in der Hauptrolle des leicht paranoiden Kapitäns eines amerikanischen Kriegsschiffes, endet mit einer Verhandlung vor dem Kriegsgericht. Die untergebenen Offiziere, die dem Kapitän in einer Krisensituation das Kommando abgenommen hatten, waren wegen Meuterei angeklagt worden, wurden jedoch freigesprochen. Ihr erfolgreicher Verteidiger machte ihnen aber danach den Vorwurf, sie hätten dem Kapitän helfen müssen, statt gegen ihn zu intrigieren. Dem noch nicht sattelfesten „Chef“ zu helfen, statt gegen ihn zu arbeiten, ist auch in der modernen betriebswirtschaftlichen Organisationslehre ein wichtiger Grundsatz.

In der Bayreuther Lokalpolitik wurde dieser Grundsatz nicht von allen beachtet. Die Stadtratsfraktion der CSU ließ mit dem Amtsantritt der neuen Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe keine Gelegenheit aus, ihr das Leben schwer zu machen. Sie kritisierte sie auch für Fehler, die noch von ihrem Amtsvorgänger Michael Hohl begangen wurden und die sie ausbügeln mußte. Das galt vor allem für die Erweiterung des Richard-Wagner-Museums, dessen Prozessablauf von Michael Hohl völlig falsch angegangen worden war. Die Sanierung des Festspielhauses wurde von ihm fahrlässig um Jahre verschlampt. CSU-Stadtrat Stefan Spechts Vorwurf nach dem verlorenen Bürgerentscheid zur Graserschule illustriert das kranke Verhältnis zur Oberbürgermeisterin:  „Sie hat sich herausgehalten, obwohl es ihre Aufgabe gewesen wäre, die Mehrheitsmeinung des Stadtrates zu unterstützen“. Fakt ist, daß sie sich aus der öffentlichen Auseinandersetzung herausgehalten hat. Das war richtig, weil die Bayreuther Bürger*innen mit dem Bürgerbegehren die Entscheidung über Sanierung oder Neubau wieder an sich gezogen und damit die Entscheidung des Stadtrates annulliert hatten. Das Verhalten der CSU-Stadtratsfraktion gegenüber der Oberbürgermeisterin nenne ich von daher psychotisch. Diese Fraktion ist bis heute beleidigt, weil „ihr“ OB Michael Hohl 2012 abgewählt wurde. 

Der Einsatz der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD, FDP/DU und Junges Bayreuth für einen Neubau der Graserschule war weniger sachpolitisch als vielmehr machtpolitisch motiviert. Diese vier Fraktionen bilden inzwischen eine Anti-Merk-Erbe-Front, die mit geradezu fundamentalistischem Oppositionsfuror operiert. Die beiden „großen“ Fraktionen CSU und SPD fürchten wohl, daß Brigitte Merk-Erbe im Jahr 2020 noch einmal kandidieren und als Amtsinhaberin die besseren Aussichten haben könnte. Sie betrachten das Amt des Oberbürgermeisters quasi als nur ihnen zustehend, obwohl sie beide seit den 1980er Jahren etwa auf die Hälfte geschrumpft sind und die BG nur einen Sitz weniger hat als die SPD. 

Der Stadtrat ist aber kein Parlament (Legislative), sondern das Hauptverwaltungsorgan (Exekutivorgan) der Stadt (http://www.hss.de/uploads/tx_ddceventsbrowser/140516_Handreichung_Endfassung_Final.pdf). Er regelt und verwaltet die Angelegenheiten der Stadt, soweit es nicht laufende Angelegenheiten sind oder Angelegenheiten des vom Staat übertragenen Wirkungskreises. Eine grundsätzliche Opposition, wie sie im Bayreuther Stadtrat mit der Anti-Merk-Erbe-Front entstanden ist, wird von der bayerischen Gemeindeordnung nicht gedeckt. Die vier Fraktionen setzen sich darüber mit der gleichen Arroganz hinweg, mit der sie nach dem verlorenen Bürgerentscheid den Bayreuther Bürger*innen die Fähigkeit abgesprochen haben, rationale Entscheidungen treffen zu können. Sie haben die Stimmung in der Stadt falsch eingeschätzt, sie waren unfähig oder unwillig zur Kommunikation und wirkten insgesamt so abgehoben, wie man es bisher nur von staatlichen Parlamenten gehört und gesehen hat. Schade, daß sie noch bis 2020 weiterwüten können.