Fahrradabstellplatzsatzung - Der Kurier vergisst nichts.

15.02.2020: Wer soll den Radentscheid umsetzen, für den zur Zeit Unterschriften gesammelt werden? Mit dem aktuellen Stadtrat ist das offensichtlich nicht möglich, wie diese Geschichte von 2018 beweist:.....
Manchmal wird man vom Kurier freudig überrascht. In diesem Fall gräbt er doch tatsächlich eine Meldung über meinen vor 25 Jahren gestellten Antrag aus, eine Fahrradabstellplatzsatzung in Bayreuth einzuführen. Ich wusste davon nichts mehr. Interessant ist diese archäologische Ausgrabung, weil vor wenigen Tagen dieses Thema wieder einmal im Stadtrat anstand. Und sich dabei herausstellte, daß zumindest einige Stadträte im letzten Vierteljahrhundert nichts dazugelernt haben. 

Statt sachlicher Gründe bringen diese fundamentalistischen Verweigerer aller Neuerungen, die nicht in ihr schrulliges Weltbild passen, wieder jene uralten Polemiken vor, die sie immer auftischen, wenn ihnen nichts Intelligentes einfällt - also so gut wie immer: „eine Diktatur der Bürokratie“, „gilt diese Satzung auch für Kinderwägen?“, „Wer fährt denn Rad? Vielleicht ein paar Grüne im Sommer.“ Es gibt in dieser Republik etwa 30000 Gesetze, Verordnungen, Satzungen und andere Regeln, darunter beispielsweise eine Kfz-Stellplatzordnung und viele andere Regeln zum Autoverkehr. Die werden von diesen Status-Quo-Dschihadisten aber niemals infrage gestellt. Nur was nicht zur eigenen Ideologie passt, ist dann plötzlich zu viel Bürokratie.

In der Wirklichkeit hat ihre irrationale Obstruktionspolitik gegen jeglichen Radverkehr nicht verhindern können, daß auch in Bayreuth die RadlerInnen immer mehr werden. Wären es nur Grüne, die mit dem Rad fahren, wären die Bayreuther Grünen lokal die mit gigantischem Abstand mitgliederstärkste Partei. Und sie fahren nicht nur im Sommer, sondern, wie leicht zu besichtigen ist, auch im Frühjahr, im Herbst und, man glaubt es kaum, sogar im Winter. Es ist auch leicht zu besichtigen, daß es an vielen Stellen zu wenige und ungeeignete Abstellanlagen gibt, beispielsweise in der Fußgängerzone Richard-Wagner-Straße. Aus anderen Städten, die Bayreuth in dieser Angelegenheit etwa ein halbes Jahrhundert voraus sind, weiß man, daß gute Abstellanlagen den Anteil des Radverkehrs erhöhen – weil man dann weiß, daß man sein Fahrrad am Ziel sicher abstellen kann. Man muß allerdings, um dies besichtigen oder wissen zu können, den Platz hinter der Windschutzscheibe verlassen.

Wie bei der Auseinandersetzung um die Graserschule und die Parkplätze am Klinikum sieht man auch in diesem Fall, daß das abseitige Weltbild eines großen Teiles des Stadtrates inzwischen so weit von der Wirklichkeit entfernt ist wie der Mond von der Erde, sein Verfallsdatum hatte es schon vor 25 Jahren überschritten.

Es fehlt das Miteinander

In den vielen Leserbriefen, Kommentaren und facebook-Beiträgen zum letzten NK-Bericht über den Radverkehr in Bayreuth, diesmal über zwei entfernte Zwangsbeglückungsschilder in der Pottensteiner und der Friedrichstraße, wird stets das eigentliche Dilemma auf Bayreuths Straßen deutlich. Es ist das fehlende Miteinander. Die radfahrenden Menschen fühlen sich von Kampfautofahrern bedroht, die den vorgeschriebenen Abstand nicht einhalten, mit zu großer Geschwindigkeit vorbeifahren oder auf vorhandene oder nicht vorhandene Radwege zu nötigen versuchen.

Forciert hat dieses rowdyhafte Verhalten von Kampfautofahrern die Bayreuther Kommunalpolitik. Der Stadtrat hat, gegen politischen Widerstand nur der Grünen, das Ausweisen von völlig ungeeigneten Gehwegen zur zwangsweisen Benutzung durch Radfahrer ausufernd betrieben. Inzwischen haben sich viele daran gewöhnt. Das Motiv  dieser Stadtratsmehrheit war nicht, wie Stadträte immer wieder beteuerten, die Sicherheit der Radfahrer, sondern die vom Radverkehr befreite Fahrt auf Bayreuths Straßen für besinnungslose Kampfautofahrer. Ihre Schwüre, für einen bedarfsgerechten Radverkehr zu sein, sind so glaubwürdig wie die treuherzige Versicherung eines aktiven Mafiosi, stets für Recht und Gesetz einzustehen. Man muß deshalb auch heute noch mit ihrem Widerstand gegen sinnvolle Maßnahmen im Verkehrsgeschehen rechnen. 

Nach dem begrüßenswerten Urteil des Bundesgerichtshofes über sinnvolle und nicht so sinnvolle Radwege steht nun die Verwaltung vor der undankbaren Aufgabe, diesen auch von ihr betriebenen Schwachsinn wieder zu beseitigen; denn gefährdet werden Radfahrer, so steht es auch in einer Datei des Bundesverkehrsministeriums unter http://www.nationaler-radverkehrsplan.de/transferstelle/downloads/for-a-06.pdf, vor allem an den Schnittstellen des Verkehrs, an Kreuzungen, Straßeneinmündungen und Grundstückszufahrten, an denen man auf ungeeigneten Radwegen besonders häufig vorbeikommt. Und, so muß man in Bayreuth leider hinzufügen, durch lokalpolitisch ermutigte Kampfautofahrer.

Dieses politisch verursachte Dilemma kann auch nur politisch beseitigt werden. Zum einen müssen sinnvolle Radwege, ein gutes Beispiel ist der an der Albrecht-Dürer-Straße, speziell an den Schnittstellen gefährdungssicher zu Ende gebaut werden, wo das notwendig ist. Zum anderen genügt es nicht, nur die blauen Zwangsbeglückungsschilder abzubauen. Die Verkehrsteilnehmer, auch das zeigen die verschiedenen Meinungsbeiträge, müssen besser aufgeklärt und zu einem für alle Verkehrsteilnehmer gedeihlichen Miteinander ermutigt werden. Ein guter Beginn wäre eine von der Stadt initiierte Aufklärungskampagne ab dem Frühjahr 2014, bevor die Radfahrsaison wieder beginnt.