Klassenkampf von oben

Leider wird auch im NK-Artikel vom 30.11.2017 (Neue Hoffnung für das Babylon) nicht auf die unterschiedliche Behandlung Bayreuther Jugendeinrichtungen eingegangen. Das Babylon muß schließen, weil etwa 30.000 € jährlich für den Unterhalt fehlen. Das Jugendkulturzentrum wird alleine von der Stadt jedes Jahr mit 200.000 € gefördert. Und niemand regt sich groß darüber auf, wenn die Geschäftsführerin mal eben 150.000 € unterschlägt. Es wird nicht einmal sofort angezeigt, die im Jugendkulturzentrum herrschende CSU-Bagage hält es auch nicht für nötig, die Oberbürgermeisterin sofort zu informieren. Es ist dem Vereinsvorstand nicht einmal aufgefallen, daß Geld fehlt. Das wirft doch die Frage auf, ob die 200.000 € Förderung überhaupt notwendig sind. Eigenständige Kulturarbeit leistet dieses Elitenprojekt doch sowieso nicht. Warum werden von der vergleichsweise gigantischen städtischen Fördersumme nicht einfach die Mittel abgezogen, die dem Babylon fehlen? Typisch ist auch, daß jetzt die Schoko ins Spiel gebracht wird. Sie soll die Babyloner aufnehmen. Von mehr Geld und mehr Personal ist bisher allerdings nicht die Rede. Oder warum wird für die Babyloner nicht Raum im Jugendkulturzentrum geschaffen? Tatsächlich ist das einzige, was das Jugendkulturzentrum von Schoko und Babylon unterscheidet, daß es ein Elitenprojekt ist. Da steht dann auch die Bayreuther Elite geschlossen dahinter, wie schon die CSU-Führerschaft zeigt. Weshalb auch ohne Nachdenken Geld ohne Ende  reingesteckt wird, auch wenn es dann gestohlen wird. Halt mal wieder Klassenkampf von oben.

Fahrradabstellplatzsatzung - Der Kurier vergisst nichts.

15.02.2020: Wer soll den Radentscheid umsetzen, für den zur Zeit Unterschriften gesammelt werden? Mit dem aktuellen Stadtrat ist das offensichtlich nicht möglich, wie diese Geschichte von 2018 beweist:.....
Manchmal wird man vom Kurier freudig überrascht. In diesem Fall gräbt er doch tatsächlich eine Meldung über meinen vor 25 Jahren gestellten Antrag aus, eine Fahrradabstellplatzsatzung in Bayreuth einzuführen. Ich wusste davon nichts mehr. Interessant ist diese archäologische Ausgrabung, weil vor wenigen Tagen dieses Thema wieder einmal im Stadtrat anstand. Und sich dabei herausstellte, daß zumindest einige Stadträte im letzten Vierteljahrhundert nichts dazugelernt haben. 

Statt sachlicher Gründe bringen diese fundamentalistischen Verweigerer aller Neuerungen, die nicht in ihr schrulliges Weltbild passen, wieder jene uralten Polemiken vor, die sie immer auftischen, wenn ihnen nichts Intelligentes einfällt - also so gut wie immer: „eine Diktatur der Bürokratie“, „gilt diese Satzung auch für Kinderwägen?“, „Wer fährt denn Rad? Vielleicht ein paar Grüne im Sommer.“ Es gibt in dieser Republik etwa 30000 Gesetze, Verordnungen, Satzungen und andere Regeln, darunter beispielsweise eine Kfz-Stellplatzordnung und viele andere Regeln zum Autoverkehr. Die werden von diesen Status-Quo-Dschihadisten aber niemals infrage gestellt. Nur was nicht zur eigenen Ideologie passt, ist dann plötzlich zu viel Bürokratie.

In der Wirklichkeit hat ihre irrationale Obstruktionspolitik gegen jeglichen Radverkehr nicht verhindern können, daß auch in Bayreuth die RadlerInnen immer mehr werden. Wären es nur Grüne, die mit dem Rad fahren, wären die Bayreuther Grünen lokal die mit gigantischem Abstand mitgliederstärkste Partei. Und sie fahren nicht nur im Sommer, sondern, wie leicht zu besichtigen ist, auch im Frühjahr, im Herbst und, man glaubt es kaum, sogar im Winter. Es ist auch leicht zu besichtigen, daß es an vielen Stellen zu wenige und ungeeignete Abstellanlagen gibt, beispielsweise in der Fußgängerzone Richard-Wagner-Straße. Aus anderen Städten, die Bayreuth in dieser Angelegenheit etwa ein halbes Jahrhundert voraus sind, weiß man, daß gute Abstellanlagen den Anteil des Radverkehrs erhöhen – weil man dann weiß, daß man sein Fahrrad am Ziel sicher abstellen kann. Man muß allerdings, um dies besichtigen oder wissen zu können, den Platz hinter der Windschutzscheibe verlassen.

Wie bei der Auseinandersetzung um die Graserschule und die Parkplätze am Klinikum sieht man auch in diesem Fall, daß das abseitige Weltbild eines großen Teiles des Stadtrates inzwischen so weit von der Wirklichkeit entfernt ist wie der Mond von der Erde, sein Verfallsdatum hatte es schon vor 25 Jahren überschritten.

Die Stadthalle und das Quorum

Beide Bürgerentscheide, das für die große Lösung und das dagegen, haben das Quorum verpasst, war am Abend des Abstimmungstages auf der städtischen website Wahlinformation zu lesen. Sowohl Befürworter wie Gegner der großen Lösung leiten daraus ab, daß sie möglicherweise anders dastünden, wenn mehr Bürger*innen sich beteiligt hätten. Und beklagen sich dann, daß das nicht passiert ist.

Wer sich über das Thema „Quorum“ etwas genauer informieren will, sollte als erstes Wikipedia zu Rate ziehen: Quorum. Daraus mal ein für diesmal wichtiger Passus:

„Verfechter der Quoren behaupten, dass sie gut organisierte Minderheiten daran hindern, sich gegen Mehrheiten durchzusetzen und sie gleichsam mit einem neuen Gesetz zu überrumpeln oder gar zu entrechten. Kritiker halten das für unrealistisch, denn bei diesem Argument wird davon ausgegangen, dass der Mehrheit ein Volksentscheid verborgen bleibt oder sie es nicht in ausreichender Anzahl für notwendig erachtet, daran teilzunehmen. Auch gäbe es keinen Grund, die Repräsentativität der Entscheidung zu bezweifeln, weil das Quorum nicht erreicht wurde.

Folgt man dem demokratischen Mehrheitsprinzip, können Quoren das Abstimmungsergebnis verzerren und sogar ins Gegenteil umkehren, indem logisch betrachtet Enthaltungen als Gegenstimmen gewertet werden. Durch Quoren wird unterstellt, dass Bürger, die sich enthalten haben, in der Abstimmung mit Nein gestimmt hätten, wenn sie teilgenommen hätten. Dies wird vor allem als Bevormundung der Bürger kritisiert, denen man ein Abstimmungsverhalten unterstelle, das nicht den Tatsachen entspräche. Wer sich enthalte, verhalte sich neutral und überlasse die Entscheidung den Bürgern, die sich an der Abstimmung beteiligen. Dessen Stimme sei daher nicht den Nein- oder Ja-Stimmen zuzuschlagen. Es handele sich also darüber hinaus um einen Verstoß gegen die Gesetze der Logik, nach denen die drei Antwortmöglichkeiten auf eine Frage (positiv, negativ, neutral, bzw. Ja, Nein, Enthaltung) strikt getrennt werden müssen.^“

Man kann also weder aus dem Verfehlen eines Quorums noch aus der Nichtteilnahme von potentiellen Wähler*innen an Wahlen oder Abstimmungen irgendetwas ableiten. Das ist auch logisch; denn wer weder abstimmt noch etwas sagt, gibt nicht zu erkennen, was er will. Nur Gedankenlesern bliebe das Wollen dieser Menschen nicht verborgen. Kennt jemand Gedankenleser? Ich kenne keine.

Spekulieren und Deuten sind wie immer völliger Quatsch.